Das Volk herrscht doch wohl 

Vieles ist geschrieben. “Das Börsenlied” von © Walter Mehring ist so aktuell wie eh (Chronik der Lustbarkeiten I, Wedding Montmerte, 1983, S. 194 ff.). Man es nur ergänzen, in dem man das aktuelle Tagesgehalt eines Vorstandsvorsitzenden (sagen wir 55 000,- € pro Tag) anführt und beiläufig erwähnt, dass dies sich u.a. über die Verbesserung der Aktienrendite infolge von Personalabbau (Folgekosten werden sozialisiert) speisen könnte. Ein Gefälligkeitsjournalist (wie tief will er noch reinkriechen!), der wohl nicht in den Verdacht eines Neidkomplexes fallen wollte, rechtfertigte dieses Gehalt dann in einer TV-Sendung durch den Hinweis auf den Beitrag des Chiefs zur Gewinnsteigerung des Unternehmens (sagen wir) um ca. 20 %. Wie wird diese verteilt? Wir ahnen es. Das Unternehmen zahlt natürlich mehr Steuern (wie viele wo?), von denen wir ja alle etwas haben (wer nicht?). DER SPIEGEL nennt das, worum es nach und in der neusten Krise geht, beim Namen: “Das Kapitalverbrechen” (Titelgeschichte vom 17.11.2008). Bitte dabei aber nicht vergessen: “Leerverkäufe” gab es schon im 16. Jahrhundert (da gab es noch Bankiers)! Wir waren also vorbereitet. Die Banker werden aber jetzt - medial versprochen - alles selbst ändern, z.B. die Provisionsbedingungen. Alles soll dann besser werden. Wer’s glaubt, wird selig! Transparenz soll das (folgenlose?!) Schlüsselwort sein. Entscheidender wäre, dass die Manager nur noch das in der Tasche haben, was sie an realer Leistung erbringen können und nicht weit darüber: Wie alle anderen Arbeitnehmer, die allerdings auch unter Leistung bezahlt werden können! Kann man den Wirtschaftenden allein die Wirtschaftslenkung wirklich überlassen? Wann gibt es endlich ein Unternehmensstrafrecht nach all diesen Skandalen! Das Ordungswidrigkeitsrecht reicht nicht aus, nur Geldbußen. Problem: Die Unternehmen müssten, ehe sie blockieren, an der Strafverfolgung beteiligt werden. Sie wissen auch mehr. In der neusten Krise haben wohl die US-Sentencing Commission Guidelines versagt.

Man kann eben über vieles schreiben z.B. (einer TV-Dokumentation folgend) über medizinische Forschung. Die kann man nämlich v.a. in Bereichen fördern, die für einige Pharmaunternehmen Gewinne abwerfen: ob es medizinisch nützt oder nicht! Die einfache Erkenntnis, dass z.B. Alzheimer vielleicht durch eine Entzündung des Gehirns verursacht sein könnte und daher mit altbekannten entzündungshemmenden Mitteln zu bekämpfen bzw. dieser vorzubeugen wäre (siehe der sehr geringe Erkrankungsgrad bei Rheumapatienten), bringt eben keine Gewinne. Warum also weniger Forschungsgelder in die richtige Dosierung stecken, als viele in ein Impfmittel gegen nur 10 % dieser Fälle! Das ist eben das Sahnehäubchen. Erhaben durchblickende, meist von Juristen beratende Politiker entscheiden das. Diese stellen auch keine Negativliste auf, um Pharmaunternehmen dazu zu verdonnern, nur für innovative heilende Produkte erhöhte Preise zu verlangen. Warum? Wahltaktik oder einfach Feigheit = fehlende Zivilcourage! Dafür haben wir dann den Fonds.

Auch wenn Unternehmen gerade in Gewinnen ersaufen (und irgendein ‘armes Schwein’ wird doch wohl in dieser Krise massig Profit gemacht haben), moralisch ist das nicht. Ethische Reflexion zur Verbesserung? Erst einmal reine Symbolik, denn daran etwas zu ändern heißt in einer Demokratie mühsam Mehrheiten für sozialeres Wirtschaftshandeln zu organisieren, d.h. dafür, dass sich konkrete Menschen und nicht abstrakte Märkte ändern. Das sind keine Handlungssubjekte, aber Wirtschaft funktioniert besser, wenn man nicht von den Menschen redet, sondern von irgendwelchen mysteriösen verdinglichten “Dingen”.

Jetzt will man sogar etwas für die leidende Mittelschicht, also als Wählerpotential, tun. Für die Unterschicht oder das Prekariat hat man ja schon irrsinnig viel getan, z.B. Ein-Euro-Jobs geschaffen, also Arbeitsgelegenheiten. Wie viele mittellose  Schriftsteller gehören wohl dazu? In Zukunft könnten wohl ca. 40 % draußen sein und unter dem Existenzminimum liegen, also sozial abgesenkt sein! Politiker, die dieses Fast-Nicht-Mehr-Leben-Können nicht mehr Unterschicht nennen wollen, weil entgegen den 60er Jahren der Aufstieg aus ihr per Qualifikation kaum mehr möglich ist, nennen jene daher beschönigend Prekariat. Das ist ja auch ein Fremdwort, das viele im Volk gar nicht verstehen. Das hat Vorteile. Sonst würden ALG-II-Empfänger (auch immer mehr ergänzend zum Arbeitsentgelt und 3/4 qualifiziert) oder Ein-EURO-Gelegenheitsjobber noch auf die Idee kommen, da hinein zu gehören (vgl. wohl auch den Pflegeassistenten für - sagen wir - 2,- €). Dabei geht es denen doch noch zu gut im Vergleich zu den Niedriglohn-Jobbern, die nach der Arbeit hinzu verdienen müssen, um sich regenerieren zu können, um bis zum Umfallen weiter arbeiten zu dürfen. Nur Politiker vergleichen Äpfel mit Birnen! Und gut versorgte Forscher wie derjenige, der jetzt im Elfenbeinturm behauptet hat, die Hälfte vom Regelsatz müsste ausreichen.

Nach dem DIW hat das sozial absenkende Kostensenkungsprogramm Agenda 2010 die ca. seit 1992 aufgehende Schere zwischen Arm (-13) und Reich (+ 31) verstärkt. Wenige vollwertige Jobs sind dadurch entstanden. Hauptsache die Diäten erhöhen, weil die Gehälter der Richter höher sind, und dabei die Aufwandserstattungen vergessen und, dass Richter nicht nebenher arbeiten. M.E. reichen auch die gut 11000,- € im Monat (insgesamt!) für Abgeordnete im Bund aus. Wer dann noch nebenher arbeitet und einnimmt, kann schlechterdings behaupten, in full time für das Volk zu arbeiten, wie es nach Auftrag durch den Wähler erforderlich ist. Oder? Wir sehen ja, was dabei herauskommt. Der Normalbürger muss Fulltime in einem Job arbeiten und erhält dafür weit weniger. Aber immer mehr gehen nach der Arbeit zur Arbeit, um immer noch zu wenig zu haben. “Früher, in den Zeiten der wirklichen Mitte, ist der größte Gegensatz der zwischen Leben und Tod gewesen. Jetzt ist das Gegenteil vom Leben ohne Arbeit der gleitende Übergang ins Sterben ohne Geld“ (© Michael Hesseler, Der hustende Fisch. Frei erfundene Reformvorschläge aus dem alten China, Monsenstein/Vannerdat, Münster 2007, S. 237). Sozialer Fortschritt?!

Nur diejenigen, die die Immoblien- und Finanzkrise verantwortet haben (Namen werden ja inzwischen genannt), aber nicht dafür offen einstehen und zur Rechenschaft gezogen werden, werden wahrscheinlich mit gut Geld auf einer Südseeinsel liegen und sich sonnen. Die Steuerzahler blechen dafür, und letztlich für die Boni, die diese Moralkünstler in der Verlustzone sogar einklagen wollen. Und die Kapitaleigner lassen sich die Dividenden auszahlen, anstatt die Unternehmen damit wieder flott zu machen: Wir Idioten sind ja da. Und die Verantwortlichen in der Realwirtschaft (allen voran die Automobilbauer) haben wohl noch nie etwas von Rücklagen gehört. Hauptsache die renditeabhängigen Vorstandsgehälter stimmen, dann kann man auf Pump und mit vagen Zukunftsprognosen leben! Das betrifft natürlich nicht die KMU, gut 99 % aller Unternehmen. Die Gesetze geben keine Strafe her für die großen Verantwortlichen (ein wenig ‘Knast’ bei unterlassener Fürsorgepflicht im Fall von Vermögensbetreuung oder Peanuts-Geldstrafe nach Ordnungswidrigkeitsrecht). Der kleine Mann und die kleine Frau wären bei geringfügigeren Vergehen schon längst hinter Gittern. Sie könnten sich ja auch keinen teuren Rechtsanwalt leisten. Recht hat, wer Recht bekommt und es behält! Jeder ist frei, aber der eine mehr als der andere, damit er hemmungslos am Allgemeinwohl vorbei seinem Eigeninteresse folgen kann. Wer hindert ihn daran?

Herrscht das Volk also wirklich? Dämos = Volk und kratia = Herrschaft sollen ja  zusammen reale Volksherrschaft ergeben. Oder? Das Volk darf zwar seine Vertreter wählen und dabei - es sind wohl schon ca. 8 % schon informiert - den Wahlversprechen auf den Leim gehen, kann dann aber mehr oder weniger 4 Jahre lang nichts gegen das Brechen dieser Wahlversprechen aktiv tun (siehe z.B. in Hamburg!). Kein Wähler wählt doch eine große Koalition, diese besondere Form von Herrschaft im Gewande der Demokratie (Dahrendorf). Oder konnten die Wähler auf dem Wahlzettel etwa “Große Koalition” ankreuzen! Wissen die Politiker etwa nicht, dass sie die den sozialen Frieden gefährdende Politikverdrossenheit mit verursachen? Politiker lügen ja nie. Sie stellen sich nur vor die Kamera und behaupten steif und fest, die Wahl gewonnen zu haben, auch wenn sie sie gerade verloren haben. Das macht den Bürger reif für die Insel.

Aus schriftstellerischer Sicht verbleibt vielleicht nur, angesichts dieser Demokratie als zweitbester Politikform (eine erstbeste gibt es ja nicht) die Stimme zu erheben und sein Ding zu machen. Die wirtschaftsfunktionalen Pisa-Studien reden von dieser Tugend wenig. Zivilcourage hat vielleicht der überkonfessionell denkende und v.a. handelnde Christ         © Albert Schweitzer in “Bekenntnis zum Leben” gemeint:

“Ich will unter keinen Umständen ein Allerweltsmensch sein.                                          Ich habe ein Recht darauf, aus dem Rahmen zu fallen,
wenn ich es kann. Ich wünsche mir Chancen,
nicht Sicherheiten. Ich will kein ausgehaltener Bürger sein,
gedemütigt und abgestumpft, weil der Staat für mich sorgt.
Ich will dem Risiko begegnen, mich nach etwas sehnen und es
verwirklichen, Schiffbruch erleiden und Erfolg haben.
Ich lehne es ab, mir den eignen Antrieb mit einem Trinkgeld
abkaufen zu lassen. Lieber will ich den Schwierigkeiten des
Lebens entgegentreten, als ein gesichertes Dasein führen;
lieber die gespannte Erregung des eigenen Erfolgs als die
dumpfe Ruhe Utopiens. Ich will weder meine Freiheit gegen
Wohltaten hergeben noch meine Menschenwürde gegen
milde Gaben. Ich habe gelernt, selbst für mich zu denken
und zu handeln, der Welt gerade ins Gesicht zu sehen und
zu bekennen: dies ist mein Werk. Das alles ist gemeint,
wenn ich sage: Ich bin ein freier Mensch”                                                                 

(© Albert Schweitzer, Bekenntnis zum Leben).)

Wer hat die Chance dazu (siehe Pisa zur Kasten-Bildung)?